Kein Geld mehr im Stadtsäckel

Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zieht sich ein Thema wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik in Grebenstein: Ausgaben einsparen! Der städtische Haushalt ist seit drei Jahren nicht mehr ausgeglichen. Die finanzielle Schieflage ist nicht hausgemacht. Grebenstein konnte bis 2010 immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.  Die Ursachen für das Defizit liegen darin, dass zum einen im Jahr 2009 die Haushaltsführung der Stadt umgestellt wurde und zum anderen im Jahr 2010 die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Stadt radikal gekürzt wurden. Seit der Umstellung der Haushaltsführung werden betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt. Die Gemeinde muss bei jeder Investition Wertverluste in Form von Abschreibungen in den Folgejahren nach der Investition wieder erwirtschaften.  In Grebenstein sind das mehr als 1,2 Millionen Euro, die beglichen werden müssen, bevor die „echten“ Ausgaben gegenfinanziert werden sollen. Kindergarten, Feuerwehr und  Straßenunterhaltung lassen sich jedoch nicht wirtschaftlich rentabel betreiben. Die fehlenden Gelder müssen an anderer Stelle eingenommen werden. Genau hier kommt das zweite Problem: Anstatt die geforderte Umstellung der Haushaltsführung der Gemeinden finanziell abzusichern, haben CDU und FDP in Wiesbaden genau das Gegenteil getan: Die Zuweisungen des Landes an die  Stadt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches wurden 2010 um über 750.000€ gekürzt.

CDU und FDP überbieten sich mit Sparvorschlägen

CDU und FDP in Grebenstein ignorieren völlig, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden für die finanzielle Schieflage der Stadt verantwortlich ist und überbieten sich stattdessen mit Sparvorschlägen.  Die CDU hatte ernsthaft vorgeschlagen, dass sich die Stadt aus den zentralen Entwicklungsprojekten Freienhof 18 und Friedrich-Wilhelm-Nordbahn zurückziehen solle und wollte dabei sogar die  Rückgabe von Fördergeldern in Kauf nehmen.  Die FDP wollte die Auflösung der Feuerwehren in Burguffeln und Schachten einläuten.
Der Abbau des Haushaltsdefizites ist wichtig und notwendig. Grebenstein hatte Ende 2011 noch ein  Defizit von 1.263.000€.  Im Nachtragshaushalt 2012 fehlen noch ca. 750.000€. Das Haushaltsdefizit wurde also von einem Jahr auf das andere um  über  500.000€ verringert.  Dieses hervorragende Ergebnis ist nicht zuletzt durch die gemeinsamen Bemühungen von allen Parteien, Magistrat und Bürgermeister möglich geworden.

Die SPD will mehr als nur sparen!

In Grebenstein hat die SPD mit ihrer Stimmenmehrheit die Verantwortung für die Stadt und da geht es nicht nur ums Sparen. Grebenstein ist mit seiner finanziellen Lage in guter Gesellschaft mit den meisten Gemeinden im Landkreis  und es besteht deshalb kein Grund zur Panik.  Mit einer SPD-Mehrheit wird  Grebenstein keine  Vorreiterrolle dabei übernehmen, die Feuerwehren in den Stadtteilen abzubauen.  Streichungen  bei der Weiterentwicklung der Stadt im Rahmen der Förderprogramme Aktive Kernbereiche und Dorferneuerung Burguffeln wird es mit der SPD  nicht geben. Die Aufgabe, die die SPD hier sieht, ist es nicht, diese Gelder einzusparen, sondern mit dem zur Verfügung stehenden Geld möglichst viel zu erreichen.  Für  die SPD  ist die  Stadtverwaltung  nicht in erster Linie ein Wirtschaftsunternehmen, das verlustfrei wirtschaften soll, sondern diejenige Stelle, die die Verantwortung für die Gemeinschaft trägt, und da geht es um mehr als einen ausgeglichenen Haushalt.
(wn)