Baurecht wird nicht im Kaufvertrag festgelegt

In der HNA vom 8. April 2014 hat Redakteur Michael Rieß der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorgeworfen, dass sie Bürgermeister Sutor im Bebaungsplanverfahren „Auf dem Wildhagen/Unter dem Wassergraben“ „kaltschnäuzig und öffentlich zurechtgestutzt“ hat und Machtpolitik auf Kosten von Privatpersonen betrieben hätte. Die SPD hatte es abgelehnt, dass der Bürgermeister  in dem Kaufvertrag für ein künftiges Baugrundstück den Käufern Auflagen für die Bebauung des Grundstücks machen wollte, die über die Vorgaben des Bebaungsplanes hinausgehen.

Die Richtigstellung, die die SPD dazu an die HNA gegeben hatte, wurde von Michael Rieß gekürzt und verändert in der HNA veröffentlicht.

Nach einer Beschwerde bei HNA Chefredakteur Horst Seidenfaden, dass Herr Rieß schwere und verletzende Vorwürfe gegen die SPD erhoben hatte ohne sich nach den Gründen der SPD für die Ablehnung des  Vorschlags von Bürgermeister Sutor zu erkundigen, schrieb HNA Chefredakteur Horst Seidenfaden: „In einem Kommentar soll ein Autor pointiert seine Meinung zum Ausdruck bringen. Das hat Herr Rieß getan, ich befürworte das. .. Die Position der SPD in diesem Themenzusammenhang interessierte dabei nicht.”

Die Behauptung von  Herrn Rieß, bei der Entscheidung der SPD-Fraktion ging es um eine Machtdemonstration gegen Bürgermeister Sutor, ist unwahr.  Im Gegenteil: der Vorschlag, die Spielfläche auf dem Wildhagen/Unter dem Wassergraben in einen Bauplatz umzuwandeln kommt von Bürgermeister Sutor und die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Abgelehnt hat sie lediglich zwei Absätze im laufenden Abwägungsverfahren, in denen es um die Einwände von zwei betroffenen Anwohnern ging.

In der vorbereitenden, öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde diese Ablehnung durch die SPD-Fraktion ausführlich begründet und auch in der Stadtverordnetenversammlung im Ausschussbericht  erwähnt. Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt  in der Stadtverordnetenversammlung gab es lediglich von der FDP, die das Gesamtvorhaben ablehnt. Alle anderen Parteien hatten sich, so wie die SPD, nicht mehr zu diesem Thema in der Stadtverordnentensitzung geäußert. Auch Bürgermeister Sutor hatte auf eine Begründung für die Aufrechterhaltung der beiden umstrittenen Absätze verzichtet, sondern lediglich darum gebeten, die beiden Passagen nicht zu streichen, um den zukünftigen nachbarschaftlichen Frieden nicht zu gefährden. Der Umstand, dass er entsprechende Zusagen an die betroffenen Anwohner bereits gegeben hatte, war dabei weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in den Ausschussitzungen ein Diskussionsthema gewesen. Die Abwägung über Einwendungen in einem Bebauungsplanverfahren fällt schließlich unbestritten in die  Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung.

Die SPD-Fraktion sieht es als Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung an,  in Grebenstein klares und eindeutiges Baurecht zu schaffen. Privatrechtliche Vereinbarungen im Kaufvertrag für das Grundstück zur Berücksichtigung der Interessen von Nachbarn gehören ganz sicher nicht dazu und werden von uns grundsätzlich abgelehnt. Die Durchsetzbarkeit derartiger Vereinbarungen ist zudem umstritten. Baurecht wird nicht im Kaufvertrag festgelegt, sondern im Bebauungsplan.

Die SPD-Fraktion in Grebenstein hat jahrzehntelange Erfahrung als Partei der politischen Mehrheit und weiß deshalb, dass nicht „ein latenter Kampf“, wie Herr Rieß es beschrieben hat, sondern gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung das Beste für die Stadt ist. Nachweisen lässt sich dies daran, dass sich Bürgermeister Sutor in allen wichtigen Vorhaben in Grebenstein auf die SPD verlassen kann und dabei in der SPD mehr Unterstützung hat, als in der Partei, deren eigentlicher Kandidat er bei seiner Wahl war.