Keine Kindergartengebühren wenn gestreikt wird

Die SPD hat gegen die Stimmen von allen anderen Parteien, bei einer Enthaltung, mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die Rückerstattung der Kindergartengebühren beschlossen für die Tage, an denen der Kindergarten bestreikt wurde. Die SPD hat damit einen Antrag des Magistrates „überholt“, der lediglich eine Prüfung der Rückerstattung vorsah. Die Stadt ist keinesfalls zu einer Rückerstattung verpflichtet, das Geld wird lediglich aus Kulanzgründen zurückgezahlt und außerdem werden nur die durch den Streik eingesparten Lohnkosten erstattet.
Wenn ein Kindergarten bestreikt wird, dann ist das etwas anderes, als wenn ein Privatbetrieb bestreikt wird. Bei der Bestreikung eines Privatbetriebes soll der Betrieb zum Einlenken in den Tarifverhandlungen gezwungen werden, weil er ansonsten wirtschaftlichen Schaden hat.
Der Kindergarten ist dagegen eine städtische Einrichtung, die defizitär arbeitet. Wenn der Kindergarten bestreikt wird, hat die Stadt als Betreiber davon keinen Schaden. Ganz im Gegenteil, das Defizit wird geringer, weil Lohnkosten eingespart werden. Der bestreikte Betrieb hat also keinen Schaden, sondern Vorteile vom Streik.
Diejenigen, die dagegen den Schaden hatten, waren die Eltern der Kinder, die entweder Urlaub nehmen oder die Kinder anderweitig unterbringen mussten. Das ist ungerecht. Die SPD wollte, dass die Stadt auf die eingesparten Lohnkosten verzichtet und das Geld den Eltern zurück gibt. Es ist gerecht, das so zu so zu machen. Mit dem Beschluss, lediglich die eingesparten Lohnkosten an die Eltern zurück zu geben, bleibt die Rückzahlung der Kindergartengebühren für die Stadt finanziell neutral. Denn auch während des Streiks gab es Betriebskosten und der Kindergarten ist die mit Abstand teuerste Einrichtung die die Stadt betreibt. Die anteilige Rückerstattung soll eine Anerkennung für Unannehmlichkeiten sein, die die Eltern durch den Streik hatten.