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Bei der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im März wählten die SPD-Stadtverordneten aus Grebenstein, Udenhausen, Burguffeln und Schachten einen neuen Vorstand für ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Erstmals führt eine Frau die Fraktion. Elisa Winter, 34 Jahre alt, wurde einstimmig als Vorsitzende gewählt. Ihr zur Seite stehen als Vertreter Jörg Freitag, Matthias Roth und Stefan Nebenführ. Den Vorstand vervollständigt Peter Zanger als Schriftführer.

Elisa Winter hat in der vergangenen Legislaturperiode sehr gute Arbeit in der Fraktion geleistet und soll jetzt nach den geänderten Verhältnissen im Parlament die SPD Fraktion führen. Die neue Fraktionsvorsitzende versprach eine offene und transparente Arbeit. Die erfolgreiche Arbeit zur Weiterentwicklung unserer Heimatstadt wird die SPD künftig mit ihr aktiv weiter fortsetzen.

Bei den ausgeschiedenen und nicht mehr gewählten Mitgliedern der Fraktion bedankte sich die Fraktion und wird diese, wenn es wieder möglich ist, entsprechend würdigen.

Dieses Mal hat es bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung nicht für die absolute Mehrheit der SPD gereicht. Mit einem Verlust von fast 14 % im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 hat die SPD diesmal nur 40,44% der Stimmen erhalten. Das sind 12 von 31 Sitzen. Wir freuen uns schon jetzt auf die Arbeit im neu zusammengesetzten Stadtparlament und wünschen allen Stadtverordneten eine glückliche Hand zum Wohle unserer Stadt Grebenstein.

Entgegen der Empfehlung des Bürgermeisters, der den Standort Obere Strohstraße favorisierte, beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD einstimmig, dass die Planungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte am „Sauertalsweg“ vorangetrieben werden sollen. Die Erweiterung ist notwendig, weil die Anzahl der Plätze für Kinder unter 3 Jahren knapp wird.

Bereits im Juni 2019 hatte der Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung die Erweiterung des Kindergartens in der „Obere Strohstraße“ vorgeschlagen. Damals war es die SPD, die einen Stadtverordnetenbeschluss herbeiführte, der eine alternative Planung im „Sauertalsweg“ einforderte, um beide Standorten vergleichen und bewerten zu können.

Nach Abwägung der Fakten stellte sich heraus, dass die Bedenken der  SPD zu dem Standort „Obere Strohstraße“ berechtigt waren!

Das Gebäude “Obere Strohstraße 9” ist als Kindertagesstätte nicht geeignet und müsste  durch einen Neubau ersetzt werden. Die jetzt vorliegenden Planungsentwürfe zeigen, dass ein Abriss und Neubau in der „Oberen Strohstraße“ ca. 1 Millionen Euro teurer wäre, als ein Neubau im „Sauertalsweg“.

Die SPD ist ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung gerecht geworden, die Gelder der Stadt Grebenstein effizient einzusetzen.

Die Abwehrmaßnahmen gegen die Pandemie sind sehr teuer für das Land und für den Bund. Im Grebensteiner Haushalt gibt es jedoch bisher keine größeren Auswirken. In einem ersten „Kassensturz“, den der Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung im Oktober vorlegte, kam heraus, dass es zwar erhebliche pandemiebedingte Einnahmeausfälle insbesondere bei der Einkommensteuer gab. Demgegenüber stehen jedoch Kompensationszuschüsse vom Land und pandemiebedingte Einsparungen bei den Ausgaben. Nach der derzeitigen Prognose geht die Stadt davon aus, dass das Haushaltsergebnis zum Jahresende um 77.000 € unter dem geplanten Ergebnis liegen wird. Dafür gibt es jedoch noch andere Gründe, die nichts mit der Pandemie zu tun haben. Insbesondere waren im Haushaltsplan 503.000€ Einnahmen als Schadensersatz für den Wasserschaden im Kindergarten eingeplant, die es dieses Jahr wohl noch nicht geben wird. Entgegen aller Befürchtungen hat auch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Öffnung des Freibades nicht zu erheblichen Mehrkosten geführt. Erhöhte Personalkosten und gesunkene Einnahmen sind hier zwar mit 30.000€ zu Buche geschlagen, jedoch ist das Defizit des Schwimmbades zum Jahresende immer noch 12.000€ niedriger als im Haushalt eingeplant war. Wie die finanzielle Lage der Stadt in der Zukunft aussehen wird, bleibt offen. Man muss jedoch davon ausgehen, dass die Pandemie auch in den kommenden Jahren ihre Spuren hinterlassen wird.

Die Sperrung des Marktplatzes ist ein heiß diskutiertes Thema in Grebenstein. Die Idee ist schon Jahrzehnte alt und die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Der Platz ist zweifelsohne extrem gut geeignet als zentraler Treffpunkt für Einheimische und für Gäste und die Sperrung wäre eine außerordentliche Aufwertung für die Innenstadt. Dies hat dieser Sommer eindrucksvoll bewiesen. Dem entgegen steht jedoch, dass der Marktplatz für viele Grebensteiner die kürzeste und sinnvollste Zufahrt zur Schule, zum Kindergarten, zur Apotheke, zum Friedhof und zum Netto-Einkaufsmarkt ist. Hinzu kommt, dass bei einer Sperrung des Marktplatzes der Verkehr über die Obere- und Untere Strohstraße, die Obere und Untere Hofstraße und den Blauen Wandstein geführt werden muss. Alle diese Straßen sind kleine Nebenstraßen, die dafür nicht gemacht sind.

Dementsprechend wurde der Antrag des Magistrates in der Stadtverordnetenversammlung, den Marktplatz dauerhaft zu sperren, in den Parteien in Grebenstein sehr kontrovers diskutiert und Bürgermeister Sutor zog in der Folge den Antrag wieder zurück. Die Stadtverordneten wollen nun noch einmal gemeinsam mit einem Verkehrsplaner über das Thema reden bevor sie darüber endgültig entscheiden. Bis dahin soll der Marktplatz gesperrt bleiben, auch wenn das bei vielen Grebensteinern auf wenig Verständnis stößt. Der Platz wird für Gastronomie und Freizeit zurzeit gar nicht genutzt. Diese Entscheidung  obliegt jedoch nicht der Stadtverordnetenversammlung, sondern dem Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde.

In der Stadtverordnetenversammlung am 03.02.2020 wurde der Magistrat,
durch einen Antrag der SPD Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Ortsbei­rat Udenhausen, beauftragt bis zur Sitzung im August zu prüfen, ob ein
neues Baugebiet in Udenhausen erschlossen werden könnte. Dabei
wurden gleich Nägel mit Köpfen gemacht: Die Stadtverordnetenver-
sammlung wollte nämlich gleich in dieser Sitzung entscheiden, ob sie
dem zu erarbeitenden Vorschlag des Magistrates folgt und die weiteren
Planungen für Bauland in Uden­hausen einleitet. In der Sitzung im
August wurde der Vorschlag des Magistrats vorgestellt: Es sollte nichts
unternommen werden. Begründet wurde das damit, dass die Flächenverfügbarkeit in Udenhausen schwierig ist und die Gesetzeslage für
die Bereitstellung von Bauland derzeit kompliziert ist und in Zukunft wieder vereinfacht werden soll. Es kam jedoch anders: Der Ortsbeirat von
Udenhausen beschäftigte sich mit dem Thema und schlug vor, im
Wiesenweg, mit Anschluss an die Schützenwiese, ein Gebiet mit ca. 15
Bauplätzen zu schaffen. Die Stadt­verordnetenversammlung und auch
der Magistrat haben diesen Vorschlag übernommen. Der Bebauungsplan
Nr.5 „Schützenwiese“ wurde für diese Fläche bereits im Jahr 1997 aufge­-
stellt und soll jetzt durch eine Umplanung an die neuen Anforderungen
umgesetzt werden. Die Planungen sollen nächstes Jahr beauftragt wer­den. Für Udenhausen bedeutet das, dass es nach über 20 Jahren wieder neues
Bauland geben wird. Die SPD Grebenstein setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass neue Bauplätze geschaffen werden, um neue Einwohner zu gewinnen und junge Grebensteiner Familien zu halten. „Es ist für uns wichtig, dies nicht nur in der Kernstadt zu tun, sondern auch in den Stadtteilen“ so ist sich die Fraktion einig.

Das Schwimmbad in Grebenstein ist sehr schön, aber es ist in die Jahre gekommen und steht vor technischen und baulichen Problemen, die eine
grundsätzliche Sanierung erforder­lich machen. Man kann eigentlich von
einem Neubau reden. Das Problem wurde vor 3 Jahren erstmalig
ernsthaft in der Stadtverordneten­versammlung erörtert und es gibt
seitdem einen Konsens über alle Parteien hinweg, dass das Bad
erhalten bleiben soll. Problematisch ist dabei die Finanzierung, es geht
um mehrere Millionen Euro und die sind im städtischen Haushalt nicht
einfach unterzubringen, auch wenn die Stadt finanziell gesund ist. Im
Juni 2018 wurde dann auf einen SPD­Antrag hin eine Schwimmbad­kommission gebildet, die sich mit der Angelegenheit befasst und im
Oktober 2019 gab es einen ersten Beschluss, in dem die Stadtverord­netenversammlung die Planung eines naturnahen Freibades beauftragte.
Naturnah bedeutet dabei zunächst einmal nur, dass die Filterung des
Wassers biologisch durchgeführt wird und nicht mit der herkömmlich
Chlor­- oder Ozontechnik. Eine solche biologische Aufbereitungstechnik ist
im Betrieb preisgünstiger als die herkömmlichen Techniken. Im Haushalt 2020 wurden bereits die Abrisskosten für das Schwimmbad eingeplant. Bis es dazu kommt, wird es jedoch noch dauern. Das Rathaus bemüht sich derzeit um Fördermittel. Eine Machbarkeitsstudie geht dabei
von Kosten in Höhe von 4, 5 Millionen Euro aus.

Eigentlich sollte das Schwimmbad in Grebenstein diesen Sommer wegen der Pandemie geschlossen bleiben. Der Vorschlag kam vom Magistrat mit
der Begründung, dass der Betrieb unter strengen Hygienebedingungen
einen erhöhten personellen und finanziellen Aufwand verursacht.
Insbesondere musste überwacht werden, dass nur eine begrenzte
Anzahl von Besuchern gleichzeitig im Schwimmbad war. Die SPD wollte
das so nicht hinnehmen und hatte in der Stadtverordnetenversammlung
die Öffnung des Schwimmbades bis zum Beginn der Sommerferien
gefordert. Dieser Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen aus den
anderen Parteien beschlossen. Die Begründung der SPD war, dass
sie insbesondere den Kindern nach dem ausgefallenen Sportunterricht
und dem vielfach entfallenen Urlaub nicht auch noch das Schwimmbad in
den Sommerferien vorenthalten wollte und dass die zulässige Obergrenze von 300 Gästen in Grebenstein wahrscheinlich nur selten erreicht wird.
Der Magistrat fand dann auch schnell eine sehr praktische Lösung zum
Zählen der anwesenden Badegäste und bekam Lob für die unkomplizierte
Umsetzung der Hygienemaßnahmen. Die Obergrenze für die Anzahl
der gleichzeitig anwesenden Bade­gäste wurde dann auch nur an 2
Tagen überschritten. Auch dies bestätigt die Annahme, dass viele
Menschen das Schwimmbad wegen der Pandemie gemieden haben,
wenn es absehbar war, dass es dort voll ist.

Das neue Baugebiet „Europastraße“ ist nun weitgehend belegt. Die Erschließung der Bauplätze geht auf einen SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung im November 2013 zurück. Das Planungsverfahren begann im Juni 2014 und seit März 2018 stand das Bauland zum Verkauf. Der Vorgang zeigt, wie lange es dauert, bis aus Ackerland Bauplätze werden. Die Vermarktung selbst war kein Problem und zeigt, dass es einen Bedarf in Grebenstein für Bauland gibt. Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, dass in der Gemeinde Bauland bereitgestellt wird. Auch das neu geplante Gebiet „Am Wassergraben“ geht auf einen SPD-Antrag zurück. Das Angebot von Bauland ist ein wesentlicher Anreiz um junge Familien dauerhaft an die Stadt zu binden und damit insbesondere der Überalterung der Menschen im Ort entgegenzuwirken.

Die Stadt Grebenstein wirbt mit ihrer guten Infrastruktur, wie Einkaufsmärkte, Schule und u.a. Regiotramanschluss. Bei Letzterem gibt es seit vielen Jahren das Problem bei dem Begehen der Unterführung zwischen Gleis 1 und 2. Eingeschränkt bewegliche Menschen mit Rollator, Familien mit Kinderwagen oder Fahrradfahrer müssen die steilen Treppen bewältigen. Das kann nicht länger zugemutet werden in der heutigen Zeit, in der alle, auch die Bahn, von der Stärkung des ÖPNV reden. Rollstuhlfahrer werden grundsätzlich ausgegrenzt. .Es kann nicht sein, dass es Grebensteiner Bürgerinnen und Bürger gibt, die mit dem PKW nach Hofgeismar oder Immenhausen fahren, weil man dort barrierefrei einsteigen kann. Die SPD Fraktion möchte dieses Thema erneut angehen und hat deshalb über einen Stadtverordnetenbeschluss den Magistrat beauftragt, erneut zu prüfen, wie ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig 2 geschaffen werden kann. Der Magistrat hat daraufhin mit dem NVV Kontakt aufgenommen. Der NVV wird nun erneut prüfen, welche Möglichkeiten es für einen barrierefreien Zugang gibt. Bei dem Bau von Aufzügen könnte der städtische Anteil an den Baukosten bis zu 900.000€ betragen. Der Magistrat hat sich deshalb an das Hessische Wirtschaftsministerium gewandt mit dem Ziel, die Kosten durch die Aufnahme in ein Förderprogramm weiter zu senken.