SPD Grebenstein

Ein Beitrag von Elisa Winter, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Grebenstein

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Grebenstein steht – und ja, er ist genehmigungsfähig. Er ist nicht ausgeglichen, aber dafür gibt es Rücklagen aus der Vergangenheit . Dennoch: Die mittelfristige Finanzplanung malt ein eher düsteres Bild. Doch wie belastbar sind solche Prognosen wirklich?

Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt: Die mittelfristigen Voraussagen lagen oft daneben. Für das Haushaltsjahr 2025 etwa wich die Prognose im Jahr 2024 um 28 Prozent vom vorliegenden Haushaltsplan ab – 2023 lag die Schätzung für 2025 sogar um ganze 117 Prozent daneben. Besonders bei Größen wie der Gewerbesteuer zeigt sich, wie schwer langfristige Vorhersagen wirklich sind. Hinzu kommt: Finanzzusagen des Landes ändern sich mitunter schneller, als man planen kann.

Kosten steigen – Einnahmen hinken hinterher

Was hingegen klar ist: Die Ausgaben der Stadt steigen schneller als die Einnahmen. Im Vergleich zwischen dem Jahresergebnis 2022 und dem Haushaltsplan 2025 stehen rund 2 Millionen Euro mehr Erträge einem Aufwendungsanstieg von 2,9 Millionen Euro gegenüber. Besonders deutlich wird das bei den Personalkosten, die um satte 34 Prozent gestiegen sind.

Und dabei ist keine Entspannung in Sicht. Auf Landes- und Bundesebene steigen die Ausgaben, Steuererhöhungen werden vermieden – mit der Folge, dass gespart werden muss und die Kommunen am Ende der Kette zum Erhöhen der Gemeindesteuern gezwungen sind. Dieses Jahr bleibt uns eine Steuererhöhung noch erspart, dank einer sehr wahrscheinlichen Sonderzahlung im Zuge des KiTa-Streitverfahrens und dank der Zustimmung von CDU und FDP, die gemeinsam mit uns eine Erhöhung der Grundsteuer im Dezember abgelehnt haben. Doch im kommenden Jahr wird das Thema vermutlich wieder auf der Agenda stehen.

Haushaltsplanung mit Luft nach oben

Kritisch sehen wir als SPD-Fraktion auch einige konkrete Ansätze im Haushaltsplan:

• Personalkosten: Die Planung ist zu hoch angesetzt. Mit einem Tarifabschluss von rund 3 Prozent (wirksam ab April) ergibt sich ein durchschnittlicher Anstieg unter 2,5 Prozent – veranschlagt wurden jedoch 7,8 Prozent.
• Gewerbesteuer: Grebenstein kalkuliert konservativ. In den Jahren 2019 bis 2023 waren die Einnahmen um 740.000 Euro höher als in den Haushaltsplänen geschätzt.
• Wohnraumvermietung: Auch hier wird regelmäßig zu pessimistisch geschätzt. Das hat sich mit dem Jahresabschluss 2023 wieder bestätigt. Statt eines geplanten Defizits von 3.400 Euro hatten wir Ende 2023 einen Überschuss von 37.000 Euro.
• Ergebnisse insgesamt: Zwischen 2018 und 2023 waren die tatsächlichen Jahresergebnisse um insgesamt 4,4 Millionen Euro besser als geplant – ein deutlicher Hinweis auf eine wiederkehrende Unterbewertung.

Grebenstein steht vergleichsweise stabil da

Trotz aller Herausforderungen: Grebenstein ist in der Lage, eine Durststrecke durchzuhalten. Wir haben keine Kassenkredite, verfügen über mehrere Millionen Euro an Rücklagen, und unsere Verschuldung ist im Vergleich gering.

Fehler vermeiden, Zukunft sichern

Ein Appell noch zum Schluss: Wir sollten in Zukunft Projekte nicht anfangen, um sie dann aus Kostengründen wieder zu stoppen – wie bei der Fahrradabstellanlage am Bahnhof geschehen. Hier wurden 20.000 Euro in den Sand gesetzt, weil wir zu spät reagiert haben, als die Kosten aus dem Ruder liefen. Auch die dafür zugesagte Förderung von 80 Prozent ist kein Freibrief für unkritisches Handeln.

Was die Liquiditätslücke betrifft, die Bürgermeister Sutor mittelfristig befürchtet, zeigt ein Blick in den Haushaltsplan: Zum 31.12.2024 waren 6 Millionen Euro auf den Konten der Stadt, davon sind 3 Millionen für den KiTa-Neubau gebunden. Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve beträgt gerade einmal 208.000 Euro. Unser Fazit: Wir klagen auf hohem Niveau.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt – jedoch mit wachem Blick auf die tatsächliche Entwicklung. Denn solide Haushaltspolitik beginnt dort, wo Realität und Prognose aufeinandertreffen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern eine tägliche Herausforderung. Vor allem die Betreuung von Kindern während der Arbeitszeit steht dabei immer wieder im Fokus. Um den Bedürfnissen von berufstätigen und alleinerziehenden Eltern besser gerecht zu werden, hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung einen wichtigen Antrag gestellt: Die Anzahl der planmäßigen Schließtage in der Kindertagesstätte soll ab 2026 auf maximal 25 Tage begrenzt werden.

Warum ist das zeitgemäß?

In einer kürzlich abgehaltenen interfraktionellen Sitzung ging es um die Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Kinder in diesem Alter haben dann einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung – und zwar mit einer maximalen Betreuungslücke von vier Wochen pro Jahr. Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante Obergrenze für die KiTa von fünf Wochen als angemessene und familienfreundliche Lösung.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Immer mehr Familien sind auf das Einkommen beider Elternteile angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Besonders für Alleinerziehende ist die Vereinbarkeit von Job und Kinderbetreuung oft eine starke Belastung. Die Einführung der Obergrenze von 25 Schließtagen soll hier ein Zeichen setzen und Eltern in ihrem Alltag entlasten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

„Unsere Gesellschaft erwartet mittlerweile, dass beide Elternteile arbeiten“, heißt es in der Begründung der SPD. Dabei gehe es nicht nur um die Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern auch um die Sicherstellung eines finanziell stabilen Lebensmodells. Neben den regulären Schließzeiten und Ferien sorgen Krankheitstage der Kinder oft zusätzlich für Herausforderungen. Mit der neuen Regelung wird ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet.

Das Ziel ist klar: eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben.

Genügend Vorlaufzeit für eine reibungslose Umsetzung

Die Obergrenze von 25 Schließtagen wird ab 2026 gelten. Damit erhalten sowohl der Magistrat als auch das KiTa-Personal ausreichend Zeit, sich auf die neue Regelung einzustellen. Diese angemessene Vorlaufzeit soll eine reibungslose Umsetzung gewährleisten.

Ein Erfolg für Familien

Der Antrag der SPD wurde von einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt, insbesondere von der FDP und der CDU. Abgelehnt wurde er von der GsD. Sehr hilfreich war dabei die Stellungnahme der Elternbeiratsvorsitzenden der KiTa in der Stadtverordnetenversammlung. Damit ist der Weg frei für eine familienfreundlichere Gestaltung der KiTa-Betreuung. Ab 2026 können Eltern mit mehr Planungssicherheit rechnen – ein Erfolg für alle Beteiligten.

Mit dieser Maßnahme zeigt die SPD, dass sie die Bedürfnisse der heutigen Familien ernst nimmt und aktiv an Lösungen arbeitet, um den Alltag von Eltern und Kindern zu erleichtern.

Seit Jahren bemühen sich die Verwaltung, die Politik sowie die Bürgerschaft in Grebenstein um einen barrierefreien Ausbau unseres Bahnhofs. Es sind unhaltbare Zustände für einge­schränkt Gehfähige mit Hilfsmitteln wie z.B. Rollatoren oder Rollstuhl, Eltern mit Kinder­wagen oder auch Radfahrern bei der Ankunft aus Kassel kommend oder in Richtung Hof­geismar fahrend. Die Treppe herab und auf der anderen Seite hinauf ist für sie unmöglich und führt dazu, dass nach Alternativen zur Bahn­fahrt gesucht wird. In der heutigen Zeit, wo an allen Stellen von Teilhabe gesprochen wird, ist dies ein Zustand, der nicht zu akzeptieren ist und wo dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Ein Silberstreif am Horizont war vor einiger Zeit die Mitteilung der Bahn, dass die Bemühungen erfolgreich waren und wir in ein Ausbauprogramm aufgenommen werden. Die Umsetzung sollte bis 2027 erfolgen. In der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2024 berichtete der Bürgermeister, dass die Bahn das Projekt erstmal verschieben muss. Der Grund dafür ist, dass kein Planungs­büro für die Erstellung der Planungsleistungen gefunden wurde. Wenn es nun doch noch zu dem Bauvorhaben kommen sollte, könnte eine Umsetzung erst in den Jahren 2029 und 2030 erfolgen. Voraussetzung ist jedoch die Klärung der zukünftigen Finanzierung der Maßnahme, da die bisherigen Förderprogramme nicht mehr zur Verfügung stehen. Die SPD in Grebenstein wird weiter wie bisher an dem Thema dran bleiben und die For­derungen aufrecht erhalten.

19 Millionen Euro wird der Landkreis Kassel dieses Jahr für den Erhalt der Kreiskliniken Hofgeismar und Wolfhagen ausgeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren es noch 10 Millionen Euro Defizit. Anderen Landkreisen und Städten geht es mit dem Erhalt ihrer Kliniken genauso. Dieses Problem muss vom Bund und den Ländern gelöst werden. Der Erhalt der Kreisklinik Hofgeismar als wohnortnahe klinische Versorgung ist insbesondere im Interesse von Grebenstein und deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Land­kreis die beiden Kliniken erhalten will, auch angesichts der 450 hochwertigen Arbeitsplätze, die damit verbunden sind. Die SPD hofft darauf, dass der Landkreis im Rahmen der kommenden Krankenhausreform eine Lösung findet, die sowohl die Arbeitsplätze sichert als auch den Betrieb der Kliniken mit akzeptablen Kosten ermöglicht.

Die SPD hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der Grebenstein ein Stück weiter auf den Weg in eine umweltfreundliche Zukunft bringen soll. Ziel ist es, Photovoltaikanlagen für den Eigenstromverbrauch speziell auf drei kommunalen Einrichtungen zu installieren: der Kläranlage, dem Heidbergbrunnen und der Sporthalle Udenhausen. Der enorme Strombedarf dieser Standorte – gemeinsam verbrauchen sie jährlich über 340.000 kWh – macht sie zu perfekten Kandidaten für solche Innovationen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Sporthalle Udenhausen mit einer Zisterne und einer Solarthermieanlage nachgerüstet werden kann. Es geht um eine nachhaltige Verminderung des Energieverbrauchs und gleichzeitige Kosteneinsparungen.

Diese Initiative baut auf das Ergebnis eines FDP-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung auf, in dem geprüft werden sollte, welche städtischen Gebäude für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet sind. Der SPD-Antrag wurde nach einer Überarbeitung im Bau- und Umweltausschuss einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass es sich hierbei um einen umweltfreundlichen, finanziell klugen Schritt für die Stadt handelt.

Über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen waren die Bewohner in Teilen der Kernstadt und in Burguffeln gezwungen, ihr Trinkwasser abzukochen, weil es durch Verunreinigungen beeinträchtigt war. Angesichts dieser Situation hatte die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, den Magistrat damit zu beauftragen, einen Vorschlag für eine finanzielle Entschädigung der betroffenen Haushalte auszuarbeiten. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen CDU, FDP und GsD abgelehnt.

Bürgermeister Sutor teilte mit, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine finanzielle Entschädigung gibt. Das Ergebnis der Prüfung durch den Magistrat, wurde somit im Vorfeld verhindert!

Die Ablehnung ist bedauerlich, denn die betroffenen Haushalte haben eine Entschädigung für die Kosten und den Mehraufwand verdient, den sie aufgrund der Trinkwasserverunreinigung auf sich nehmen mussten. Es ist wichtig anzuerkennen, dass diese Haushalte unverschuldet in diese Lage geraten sind. Die Tatsache, dass nur bestimmte Bereiche in Grebenstein betroffen waren, während alle anderen mit sauberem Trinkwasser versorgt wurden, verstärkt noch den Bedarf nach Entschädigung.

Die SPD hat Bürgermeister Sutor weiterhin aufgefordert, Pläne zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Stadt im Falle eines Ausfalls eines Trinkwasserbrunnens schnellstmöglich wieder zur normalen Wasserversorgung zurückkehren kann. Es ist wichtig, aus dieser Situation zu lernen und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verunreinigungen in Zukunft zu verhindern oder zumindest schneller zu beheben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass ein Radweg zwischen Grebenstein und Udenhausen, entlang der Kreisstraße 51, zwischen Abfahrt Hof Sprinkenthal/Butzbach und dem Ortseingang Udenhausen, gebaut werden soll. Als voraussichtlicher Baubeginn wird das Jahr 2025 angepeilt. Dafür sollen 700.000 € bereitgestellt werden. Bis zu 75 Prozent davon werden als Fördermittel erwartet. Mit dem Ankauf der erforderlichen Grundstücke wird die Hessische Landgesellschaft beauftragt. Vorausgegangen war eine Machbarkeitsstudie des Landkreises, bei der herauskaum, dass der Radweg entlang der Kreisstraße die sinnvollste Lösung ist.

Der Auftrag an den Magistrat, einen Radweg entlang der Kreisstraße einzuplanen geht auf einen SPD-Antrag in Abstimmung mit dem Ortsbeirat von Udenhausen zurück. Der Magistrat hatte sich zuvor für den Ausbau des Weges zwischen Giedenhof und Udenhausen als Radweg ausgesprochen. Verbunden mit dem geplanten neuen Radweg ist auch der Bau einer Mittelinsel auf der Kreisstraße am Ortseingang von Udenhausen, da der Radweg dort die Kreisstaße kreuzen soll.

Die Fußwege zum Friedhof in Grebenstein sind für gehbehinderte Menschen ein Problem und so wird es auch weiterhin bleiben. CDU und GSD haben mit ihrer gemeinsamen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen SPD-Antrag abgelehnt, die Gehwege auf die Befahrbarkeit mit Rollstühlen und Rollatoren zu überprüfen und ggf. Geld für die Reparatur im nächsten Jahr bereitzustellen. Mit der Ablehnung durch die Stadtverordnetenversammlung wird sich an dem teilweise sehr schlechten Zustand dieser Wege nun nichts ändern.

Die SPD hatte konkret gefordert, den Weg entlang der Stadtmauer und dann parallel zur B 83 hinter der Kreissporthalle zum Kelzer Weg und den Bürgersteig in der Hofgeismarer Straße um die Schule herum zu überprüfen. Bei dem Weg entlang der Stadtmauer ist der Asphalt gebrochen und buckelig. Bei dem Bürgersteig um die Schule herum hat sich das Pflaster gesetzt und der Weg ist deshalb mit Rollator oder Rollstuhl kaum befahrbar. Die SPD vertritt dabei die Meinung, dass gerade die Gehwege zum Friedhof für ältere Menschen, die schlecht laufen können und nicht mit dem Auto fahren können, sehr wichtig sind, wenn sie die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchen wollen. Die Ablehnung durch die CDU und die GSD ist deshalb sehr bedauerlich.

Der Grillplatz im Steinbruch ist in die Jahre gekommen. Seit Jahrzehnten wurden dort nur noch die nötigsten Arbeiten zur Erhaltung durchgeführt.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wollte, dass der Magistrat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Anlage moderner und praktischer gestaltet werden kann. Die Versorgung mit Wasser und Strom, ggf. ein Zusatzgebäude mit einer Küchenzeile, ein verbesserter Wetterschutz für die Hütte und die Beleuchtung des Weges zu den Toiletten wurden als Beispiele genannt. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und GSD abgelehnt. Die CDU wollte keine Konkurrenz zu den Dorfgemeinschaftshäusern und die GSD hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der bei der Erarbeitung der Modernisierungsvorschläge die Einbeziehung der Grillplatznutzer aus den vergangenen 3 Jahren vorsah und die Priorität möglicher Gestaltungsmaßnahmen auf dem Burgberg gegenüber dem Grillplatz vorsah. Dies wiederum wurde von der SPD-Fraktion und auch der FDP-Fraktion abgelehnt. Zum einen gab es wegen der Pandemie in den letzten beiden Jahren nur wenige Nutzer und zum anderen würden damit diejenigen Personen nicht befragt, die den Platz gar nicht erst gebucht haben, weil er nicht mehr zeitgemäß ist. Damit wurden beide Anträge abgelehnt, sodass sich nun an der Gestaltung der Freizeitanlage „Steinbruch“ nichts ändern wird.

Dieses Jahr ist die Kindertagesstätte in Grebenstein an 38 Tagen geschlossen. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist der Meinung, dass das zu oft ist und sieht dabei insbesondere Probleme für alleinerziehende Eltern oder Elterpaare, bei denen beide Partner berufstätig sind. Auch die 17 Tage „Notbetreuung“, die in dieser Zeit angeboten werden, ändern daran nichts. Die Kinder werden dann in anderen, für sie fremden Gruppen untergebracht und das ist oftmals für die Kinder ein Problem. Die SPD wollte, dass der Magistrat ein Konzept erstellt, wie die Schließtage verringert oder ganz abgeschafft werden können. Es sollte insbesondere dabei geprüft werden, ob dazu weitere Stellen in der Kindertagesstätte erforderlich sind und welche Kosten dabei entstehen. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und GSD abgelehnt. Beide Fraktionen waren der Meinung, dass die Notbetreuung ausreichend ist und es keinen Bedarf für eine Reduzierung der Schließzeiten gibt. Zudem sei kein Geld dafür da und es wäre sehr schwer, weitere Erzierher*innen auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Die SPD bedauert die Ablehnung sehr und wird sich auch in Zukunft weiterhin für die Belange der Eltern und der Kinder in der Kindertagesstätte einsetzen.