SPD Grebenstein

Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die Grundlage jeder verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Umso wichtiger ist es, dass die Zahlen, die im Haushaltsplan der Stadt vorgelegt werden, realistisch sind und die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln. Im Bereich der Wohnraumvermietung der Stadt scheint das nicht immer der Fall zu sein.

Rückblick: Korrektur nach Hinweisen

Im Haushaltsplan vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass eine geplante Fahrradabstellanlage am Bahnhof im Wert von über 200.000 Euro als Investition in der Wohnraumvermietung geführt wurde. Erst nachdem die SPD auf diesen Fehler hingewiesen hatte, wurde die Zuordnung im darauffolgenden Jahr korrigiert.

Dramatischer Anstieg der Personalaufwendungen

In diesem Jahr ist der SPD nun ein weiterer Punkt aufgefallen: die stark gestiegenen Personalaufwendungen in der Wohnraumvermietung. Innerhalb nur eines Jahres, von 2025 auf 2026, sind diese Kosten von 106.000 Euro auf 170.000 Euro angestiegen. Ein Blick in die Vergangenheit macht die Entwicklung noch deutlicher:

• 2015: 40.000 Euro
• 2022: 60.000 Euro
• 2025: 106.000 Euro
• 2026: 170.000 Euro

Bei rund 70 städtischen Wohnungen entspricht das einem Personalaufwand von etwa 200 Euro pro Wohnung – und zwar nicht pro Jahr, sondern pro Monat. Diese Entwicklung wirft Fragen auf und bedarf einer nachvollziehbaren Erklärung.

Fragwürdige Zuordnung von Personalkosten

Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass der neu eingestellte Maler mit einem Personalaufwand von rund 40.000 Euro vollständig der Wohnraumvermietung zugeordnet wurde. Die Begründung: Sein Einsatz würde überwiegend in diesem Bereich erfolgen.

Diese Zuordnung erscheint jedoch kaum plausibel. Die Stadt besitzt lediglich acht Mietshäuser. In vermieteten Wohnungen fallen für einen Maler in der Regel nur begrenzte Arbeiten an, etwa im Bereich der Fassade oder in gemeinschaftlich genutzten Fluren. Gleichzeitig verfügt die Stadt über eine Vielzahl weiterer Gebäude und Einrichtungen, in denen es nicht nur um Flur und Fassade geht: Dorfgemeinschaftshäuser, die Zehntscheune, das Hospital, mehrere KiTahäuser, die Kulturwerkstatt, das Rathaus, die Kulturhalle, die Turnhalle in Udenhausen. In all diesen Gebäuden fallen auch Malerarbeiten an, die eindeutig nicht der Wohnraumvermietung zugeordnet werden können.

Rein rechnerisch würde die vollständige Zuordnung bedeuten, dass der Maler jedes Jahr rund fünf Wochen in jedem einzelnen der acht Mietshäuser tätig wäre – ein Szenario, das offensichtlich nicht der Realität entspricht.

Die städtische Wohnraumvermietung trägt sich finanziell

Jahr	Haushaltsplan	Jahresergebnis
2024	-29.345,00 €	34.083,38 €
2023	-3.450,00 €	37.132,89 €
2022	14.950,00 €	26.229,29 €
2021	-56.350,00 €	18.466,43 €
2020	-82.060,00 €	43.198,72 €
Summe	-156.255,00 €	159.110,71 €

Wenn man die letzten 5 Jahre betrachtet, für die ein Jahresergebnis für die Wohnraumvermietung vorliegt, erkennt man: Die Zahlen im Haushaltsplan weisen in der Summe ein Defizit in Höhe von -156.255 Euro aus, während die Zahlen im Jahresergebnis einen Überschuss von 159.110 Euro ausweisen. Richtig ist jedoch das Jahresergebnis. Noch deutlicher wird die finanzielle Bedeutung der Wohnraumvermietung wenn man berücksichtigt, dass im Jahresergebnis die Abschreibungen, die ja lediglich buchhalterische Ausgaben sind, durch tatsächliche Geldeinnahmen gedeckt werden. Ohne die Abschreibungen ist der Überschuss 590.000 Euro in den 5 Jahren.

Unser Anliegen: Realistische und transparente Haushaltszahlen

Die Wohnraumvermietung der Stadt ist ein wichtiger Bereich, den alle Fraktionen mit großem Interesse verfolgen. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass die vorgelegten Zahlen korrekt, realistisch und nachvollziehbar sind.

Ziel der SPD ist keine Kritik um der Kritik willen, sondern eine sachliche und verantwortungsvolle Haushaltsführung. Dazu gehört, Kosten dort zu verbuchen, wo sie tatsächlich entstehen, und eine transparente Darstellung gegenüber Politik und Öffentlichkeit sicherzustellen.

Die SPD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Haushalt der Stadt klar, korrekt und glaubwürdig bleibt. Denn nur auf dieser Grundlage können fundierte Entscheidungen getroffen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.

Unter der Überschrift „Fairer Umgang: Bezahlkarte für Geflüchtete“ hat die CDU Grebenstein dieses Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen und behauptet, die rot-grüne Koalition im Kreistag habe die Einführung einer Bezahlkarte bisher blockiert. Doch ein Blick auf die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird im Landkreis längst genutzt. Bereits am 6. Mai 2025 begann die Einführung – zunächst für Geflüchtete, die mit einer entsprechenden Karte aus der Erstaufnahme des Landes Hessen zugewiesen wurden. Zwischen Juli und Ende August 2025 wurden dann die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte umgestellt, und bis Oktober 2025 folgte die Umstellung für Geflüchtete, die in Wohnungen leben.

Von einer „Blockade“ kann also keine Rede sein. Tatsächlich ging es bei der Ablehnung durch Rot-Grün um einen ganz anderen Punkt: Die CDU hatte in der Kreistagssitzung am 29.02.2024 gefordert, dass der Landkreis eine eigene Bezahlkarte im Alleingang entwickelt und ausgibt. Diese Forderung abzulehnen war aus heutiger Sicht völlig richtig. Das Land Hessen stellt ein funktionierendes System kostenfrei zur Verfügung. Unter diesen Umständen wäre es widersinnig, wenn der Landkreis parallel dazu auf eigene Kosten eine eigene Bezahlkarte herausgeben würde.

Ein fairer Umgang mit diesem Thema bedeutet vor allem eines: bei den Tatsachen zu bleiben und keine unrichtigen Behauptungen zu veröffentlichen.

In Grebenstein steht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B an. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Steuer angehoben werden soll – und dabei wurde schnell klar: Einigkeit sah anders aus.

Unstrittig war lediglich, dass die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer angehoben werden. Bei der Grundsteuer B für nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Vorschlag der Verwaltung: deutliche Anhebung

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 330 Prozent auf 565 Prozent zu erhöhen – und zum 1. Januar 2027 sogar auf 600 Prozent. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass der Finanzhaushalt für den neuen Haushaltsplan ausgeglichen werden müsse.

SPD: moderate Erhöhung statt Automatismus

Die SPD-Fraktion hielt diesen Vorschlag für überzogen und brachte einen eigenen Antrag ein. Sie plädierte für eine Anhebung auf 450 Prozent – ohne weitere automatische Steigerung im Jahr 2027.

Zur Begründung verwies die SPD darauf, dass Grebenstein laut Bund der Steuerzahler die niedrigste Grundsteuerbelastung pro Kopf im Landkreis habe und die Hebesätze seit fünf Jahren stabil seien. Eine Erhöhung sei daher grundsätzlich vertretbar, insbesondere angesichts gestiegener Kosten für die Stadt. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Ausmaß hielt die SPD für nicht gerechtfertigt.

Zwar würde bei einem Hebesatz von 450 Prozent ein Defizit von rund 250.000 Euro im Finanzhaushalt entstehen. Die SPD schlug jedoch vor, dieses Defizit durch Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro zu verringern. Dazu hatte sie 2 Vorschläge gemacht, die später so auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Die verbleibenden 150.000 Euro sollten aus der ungebundenen Liquiditätsreserve der Stadt entnommen werden. Diese beträgt zurzeit 3,2 Millonen Euro.

Die zusätzliche Erhöhung auf 600 Prozent im Jahr 2027 lehnten auch alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Planungsdaten seien zu unsicher, um jetzt schon darüber zu entscheiden. Stattdessen solle die nächste Stadtverordnetenversammlung darüber befinden, wenn es soweit ist.

GSD und CDU für 480 Prozent

Die GSD brachte einen eigenen Vorschlag ein und plädierte für eine Anhebung auf 480 Prozent. Sie hatte diese Erhöhung bereits vor einem Jahr gefordert, was seinerzeit jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt worden war.

Die CDU hatte sogar zunächst eine Anhebung auf 500 Prozent beantragt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zog sie diesen Antrag jedoch zurück und schloss sich dem Vorschlag der GSD an.

Zitat aus dem Social Media Auftritt der CDU Grebenstein zum Haushalt 2026

Entscheidung gefallen – gegen die Stimmen der SPD

Am Ende bildete sich eine Mehrheit aus GSD, CDU und FDP für den Hebesatz von 480 Prozent. Dieser wurde schließlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Damit steht fest: Die Grundsteuer B in Grebenstein steigt – wenn auch weniger stark, als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen, aber deutlich stärker, als von der SPD vorgeschlagen.

Grebenstein überzeugt bei der Grundsteuer B mit der niedrigsten Pro-Kopf-Belastung im Landkreis Kassel.
Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) am 14. Oktober berichtete, hat der Bund der Steuerzahler die Umsetzung der Grundsteuerreform überprüft – mit erfreulichem Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger von Grebenstein.

Grebenstein hat die geringste Steuerbelastung im Landkreis

In der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Kassel stark variiert: Sie liegt zwischen 140 und 481 Euro pro Kopf.
Grebenstein belegt dabei mit 140 Euro den Spitzenplatz – also die niedrigste Pro-Kopf-Belastung bei der Grundsteuer B im gesamten Landkreis.
Zum Vergleich: Der Landkreis-Durchschnitt beträgt 268 Euro.

Die Grundsteuer B wird von den Kommunen auf nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben und über die Nebenkosten auch auf Mieterinnen und Mieter umgelegt. Eine niedrige Grundsteuer bedeutet somit nicht nur Entlastung für Eigentümer, sondern auch für viele Haushalte, die zur Miete wohnen.

Hintergrund: Die Grundsteuerreform in Hessen

Im Zuge der Grundsteuerreform mussten alle hessischen Gemeinden ihre Hebesätze neu festlegen. In Grebenstein stand dieser Beschluss am 13. Dezember 2024 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Der Magistrat hatte ursprünglich eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Doch CDU, SPD und FDP einigten sich darauf, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht höher ausfallen sollten als vor der Reform. Entsprechend legten sie angepasste Hebesätze vor.

Steuererhöhung nur als letzter Ausweg

Möglich wurde diese Entscheidung, weil in der ursprünglichen Kalkulation des Magistrats eine einmalige Einnahme nicht berücksichtigt war: ein erwarteter Geldzufluss aus einem Rechtsstreit wegen eines Wasserschadens im Kindergarten aus dem Jahr 2015.

Trotz dieser zusätzlichen erwarteten Mittel wollte die GSD eine Erhöhung der Grundsteuer.
Die drei anderen Fraktionen setzten sich jedoch mit ihrer Mehrheit durch – und verhinderten damit eine Mehrbelastung für die Bevölkerung.

Blick in die Zukunft

Ob Grebenstein im kommenden Jahr ohne Steuererhöhung auskommen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch spricht die jahrzehntelange, solide Finanzpolitik der Stadt für sich.
Es ist daher zu erwarten, dass Grebenstein auch künftig einen vergleichsweise niedrigen Hebesatz bei der Grundsteuer B beibehalten und damit weiterhin als Beispiel für verantwortungsvolle Kommunalpolitik gelten wird.

Ein Beitrag von Elisa Winter, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Grebenstein

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Grebenstein steht – und ja, er ist genehmigungsfähig. Er ist nicht ausgeglichen, aber dafür gibt es Rücklagen aus der Vergangenheit . Dennoch: Die mittelfristige Finanzplanung malt ein eher düsteres Bild. Doch wie belastbar sind solche Prognosen wirklich?

Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt: Die mittelfristigen Voraussagen lagen oft daneben. Für das Haushaltsjahr 2025 etwa wich die Prognose im Jahr 2024 um 28 Prozent vom vorliegenden Haushaltsplan ab – 2023 lag die Schätzung für 2025 sogar um ganze 117 Prozent daneben. Besonders bei Größen wie der Gewerbesteuer zeigt sich, wie schwer langfristige Vorhersagen wirklich sind. Hinzu kommt: Finanzzusagen des Landes ändern sich mitunter schneller, als man planen kann.

Kosten steigen – Einnahmen hinken hinterher

Was hingegen klar ist: Die Ausgaben der Stadt steigen schneller als die Einnahmen. Im Vergleich zwischen dem Jahresergebnis 2022 und dem Haushaltsplan 2025 stehen rund 2 Millionen Euro mehr Erträge einem Aufwendungsanstieg von 2,9 Millionen Euro gegenüber. Besonders deutlich wird das bei den Personalkosten, die um satte 34 Prozent gestiegen sind.

Und dabei ist keine Entspannung in Sicht. Auf Landes- und Bundesebene steigen die Ausgaben, Steuererhöhungen werden vermieden – mit der Folge, dass gespart werden muss und die Kommunen am Ende der Kette zum Erhöhen der Gemeindesteuern gezwungen sind. Dieses Jahr bleibt uns eine Steuererhöhung noch erspart, dank einer sehr wahrscheinlichen Sonderzahlung im Zuge des KiTa-Streitverfahrens und dank der Zustimmung von CDU und FDP, die gemeinsam mit uns eine Erhöhung der Grundsteuer im Dezember abgelehnt haben. Doch im kommenden Jahr wird das Thema vermutlich wieder auf der Agenda stehen.

Haushaltsplanung mit Luft nach oben

Kritisch sehen wir als SPD-Fraktion auch einige konkrete Ansätze im Haushaltsplan:

• Personalkosten: Die Planung ist zu hoch angesetzt. Mit einem Tarifabschluss von rund 3 Prozent (wirksam ab April) ergibt sich ein durchschnittlicher Anstieg unter 2,5 Prozent – veranschlagt wurden jedoch 7,8 Prozent.
• Gewerbesteuer: Grebenstein kalkuliert konservativ. In den Jahren 2019 bis 2023 waren die Einnahmen um 740.000 Euro höher als in den Haushaltsplänen geschätzt.
• Wohnraumvermietung: Auch hier wird regelmäßig zu pessimistisch geschätzt. Das hat sich mit dem Jahresabschluss 2023 wieder bestätigt. Statt eines geplanten Defizits von 3.400 Euro hatten wir Ende 2023 einen Überschuss von 37.000 Euro.
• Ergebnisse insgesamt: Zwischen 2018 und 2023 waren die tatsächlichen Jahresergebnisse um insgesamt 4,4 Millionen Euro besser als geplant – ein deutlicher Hinweis auf eine wiederkehrende Unterbewertung.

Grebenstein steht vergleichsweise stabil da

Trotz aller Herausforderungen: Grebenstein ist in der Lage, eine Durststrecke durchzuhalten. Wir haben keine Kassenkredite, verfügen über mehrere Millionen Euro an Rücklagen, und unsere Verschuldung ist im Vergleich gering.

Fehler vermeiden, Zukunft sichern

Ein Appell noch zum Schluss: Wir sollten in Zukunft Projekte nicht anfangen, um sie dann aus Kostengründen wieder zu stoppen – wie bei der Fahrradabstellanlage am Bahnhof geschehen. Hier wurden 20.000 Euro in den Sand gesetzt, weil wir zu spät reagiert haben, als die Kosten aus dem Ruder liefen. Auch die dafür zugesagte Förderung von 80 Prozent ist kein Freibrief für unkritisches Handeln.

Was die Liquiditätslücke betrifft, die Bürgermeister Sutor mittelfristig befürchtet, zeigt ein Blick in den Haushaltsplan: Zum 31.12.2024 waren 6 Millionen Euro auf den Konten der Stadt, davon sind 3 Millionen für den KiTa-Neubau gebunden. Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve beträgt gerade einmal 208.000 Euro. Unser Fazit: Wir klagen auf hohem Niveau.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt – jedoch mit wachem Blick auf die tatsächliche Entwicklung. Denn solide Haushaltspolitik beginnt dort, wo Realität und Prognose aufeinandertreffen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern eine tägliche Herausforderung. Vor allem die Betreuung von Kindern während der Arbeitszeit steht dabei immer wieder im Fokus. Um den Bedürfnissen von berufstätigen und alleinerziehenden Eltern besser gerecht zu werden, hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung einen wichtigen Antrag gestellt: Die Anzahl der planmäßigen Schließtage in der Kindertagesstätte soll ab 2026 auf maximal 25 Tage begrenzt werden.

Warum ist das zeitgemäß?

In einer kürzlich abgehaltenen interfraktionellen Sitzung ging es um die Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Kinder in diesem Alter haben dann einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung – und zwar mit einer maximalen Betreuungslücke von vier Wochen pro Jahr. Vor diesem Hintergrund erscheint die geplante Obergrenze für die KiTa von fünf Wochen als angemessene und familienfreundliche Lösung.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Immer mehr Familien sind auf das Einkommen beider Elternteile angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Besonders für Alleinerziehende ist die Vereinbarkeit von Job und Kinderbetreuung oft eine starke Belastung. Die Einführung der Obergrenze von 25 Schließtagen soll hier ein Zeichen setzen und Eltern in ihrem Alltag entlasten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

„Unsere Gesellschaft erwartet mittlerweile, dass beide Elternteile arbeiten“, heißt es in der Begründung der SPD. Dabei gehe es nicht nur um die Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern auch um die Sicherstellung eines finanziell stabilen Lebensmodells. Neben den regulären Schließzeiten und Ferien sorgen Krankheitstage der Kinder oft zusätzlich für Herausforderungen. Mit der neuen Regelung wird ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet.

Das Ziel ist klar: eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben.

Genügend Vorlaufzeit für eine reibungslose Umsetzung

Die Obergrenze von 25 Schließtagen wird ab 2026 gelten. Damit erhalten sowohl der Magistrat als auch das KiTa-Personal ausreichend Zeit, sich auf die neue Regelung einzustellen. Diese angemessene Vorlaufzeit soll eine reibungslose Umsetzung gewährleisten.

Ein Erfolg für Familien

Der Antrag der SPD wurde von einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt, insbesondere von der FDP und der CDU. Abgelehnt wurde er von der GsD. Sehr hilfreich war dabei die Stellungnahme der Elternbeiratsvorsitzenden der KiTa in der Stadtverordnetenversammlung. Damit ist der Weg frei für eine familienfreundlichere Gestaltung der KiTa-Betreuung. Ab 2026 können Eltern mit mehr Planungssicherheit rechnen – ein Erfolg für alle Beteiligten.

Mit dieser Maßnahme zeigt die SPD, dass sie die Bedürfnisse der heutigen Familien ernst nimmt und aktiv an Lösungen arbeitet, um den Alltag von Eltern und Kindern zu erleichtern.

Seit Jahren bemühen sich die Verwaltung, die Politik sowie die Bürgerschaft in Grebenstein um einen barrierefreien Ausbau unseres Bahnhofs. Es sind unhaltbare Zustände für einge­schränkt Gehfähige mit Hilfsmitteln wie z.B. Rollatoren oder Rollstuhl, Eltern mit Kinder­wagen oder auch Radfahrern bei der Ankunft aus Kassel kommend oder in Richtung Hof­geismar fahrend. Die Treppe herab und auf der anderen Seite hinauf ist für sie unmöglich und führt dazu, dass nach Alternativen zur Bahn­fahrt gesucht wird. In der heutigen Zeit, wo an allen Stellen von Teilhabe gesprochen wird, ist dies ein Zustand, der nicht zu akzeptieren ist und wo dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Ein Silberstreif am Horizont war vor einiger Zeit die Mitteilung der Bahn, dass die Bemühungen erfolgreich waren und wir in ein Ausbauprogramm aufgenommen werden. Die Umsetzung sollte bis 2027 erfolgen. In der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2024 berichtete der Bürgermeister, dass die Bahn das Projekt erstmal verschieben muss. Der Grund dafür ist, dass kein Planungs­büro für die Erstellung der Planungsleistungen gefunden wurde. Wenn es nun doch noch zu dem Bauvorhaben kommen sollte, könnte eine Umsetzung erst in den Jahren 2029 und 2030 erfolgen. Voraussetzung ist jedoch die Klärung der zukünftigen Finanzierung der Maßnahme, da die bisherigen Förderprogramme nicht mehr zur Verfügung stehen. Die SPD in Grebenstein wird weiter wie bisher an dem Thema dran bleiben und die For­derungen aufrecht erhalten.

19 Millionen Euro wird der Landkreis Kassel dieses Jahr für den Erhalt der Kreiskliniken Hofgeismar und Wolfhagen ausgeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren es noch 10 Millionen Euro Defizit. Anderen Landkreisen und Städten geht es mit dem Erhalt ihrer Kliniken genauso. Dieses Problem muss vom Bund und den Ländern gelöst werden. Der Erhalt der Kreisklinik Hofgeismar als wohnortnahe klinische Versorgung ist insbesondere im Interesse von Grebenstein und deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Land­kreis die beiden Kliniken erhalten will, auch angesichts der 450 hochwertigen Arbeitsplätze, die damit verbunden sind. Die SPD hofft darauf, dass der Landkreis im Rahmen der kommenden Krankenhausreform eine Lösung findet, die sowohl die Arbeitsplätze sichert als auch den Betrieb der Kliniken mit akzeptablen Kosten ermöglicht.

Die SPD hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der Grebenstein ein Stück weiter auf den Weg in eine umweltfreundliche Zukunft bringen soll. Ziel ist es, Photovoltaikanlagen für den Eigenstromverbrauch speziell auf drei kommunalen Einrichtungen zu installieren: der Kläranlage, dem Heidbergbrunnen und der Sporthalle Udenhausen. Der enorme Strombedarf dieser Standorte – gemeinsam verbrauchen sie jährlich über 340.000 kWh – macht sie zu perfekten Kandidaten für solche Innovationen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Sporthalle Udenhausen mit einer Zisterne und einer Solarthermieanlage nachgerüstet werden kann. Es geht um eine nachhaltige Verminderung des Energieverbrauchs und gleichzeitige Kosteneinsparungen.

Diese Initiative baut auf das Ergebnis eines FDP-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung auf, in dem geprüft werden sollte, welche städtischen Gebäude für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet sind. Der SPD-Antrag wurde nach einer Überarbeitung im Bau- und Umweltausschuss einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass es sich hierbei um einen umweltfreundlichen, finanziell klugen Schritt für die Stadt handelt.

Über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen waren die Bewohner in Teilen der Kernstadt und in Burguffeln gezwungen, ihr Trinkwasser abzukochen, weil es durch Verunreinigungen beeinträchtigt war. Angesichts dieser Situation hatte die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, den Magistrat damit zu beauftragen, einen Vorschlag für eine finanzielle Entschädigung der betroffenen Haushalte auszuarbeiten. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen CDU, FDP und GsD abgelehnt.

Bürgermeister Sutor teilte mit, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine finanzielle Entschädigung gibt. Das Ergebnis der Prüfung durch den Magistrat, wurde somit im Vorfeld verhindert!

Die Ablehnung ist bedauerlich, denn die betroffenen Haushalte haben eine Entschädigung für die Kosten und den Mehraufwand verdient, den sie aufgrund der Trinkwasserverunreinigung auf sich nehmen mussten. Es ist wichtig anzuerkennen, dass diese Haushalte unverschuldet in diese Lage geraten sind. Die Tatsache, dass nur bestimmte Bereiche in Grebenstein betroffen waren, während alle anderen mit sauberem Trinkwasser versorgt wurden, verstärkt noch den Bedarf nach Entschädigung.

Die SPD hat Bürgermeister Sutor weiterhin aufgefordert, Pläne zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Stadt im Falle eines Ausfalls eines Trinkwasserbrunnens schnellstmöglich wieder zur normalen Wasserversorgung zurückkehren kann. Es ist wichtig, aus dieser Situation zu lernen und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verunreinigungen in Zukunft zu verhindern oder zumindest schneller zu beheben.