Die SPD hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, in dem der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen, ob ein Radweg von Udenhausen nach Grebenstein entlang der Kreisstraße 51 umgesetzt werden kann. Insbesondere sollen die Eigentümer der erforderlichen landwirtschaftlichen Teilflächen angesprochen werden, um eine Vorabfrage zum Verkauf zu klären.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die SPD ist damit auf die Forderung des Ortsbeirates von Udenhausen eingegangen. Auch das Radverkehrskonzept des Landkreises Kassel sieht als vordringliche Handlungsempfehlung den Lückenschluss zwischen Grebenstein und Udenhausen im Radwegenetz.
Die Rodung der Bäume und Büsche um die Burg herum geht auf einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2017 zurück. Der „CDU-Antrag zur Wiederherstellung der Sichtbeziehungen zur Burgruine“ wurde mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mit knapper Mehrheit angenommen. Der Magistrat wurde darin beauftragt, den Baumbewuchs am Burgberg zurückzunehmen, so dass die Burgruine wieder aus allen Himmelsrichtungen weithin sichtbar ist. Der Antrag fand auch die Zustimmung einiger SPD-Parlamentarier. Die Stadt hatte dann versucht, die Fläche um die Burg herum in ein Programm zur Förderung von Magerrasen zu bringen. Nachdem dies abgelehnt wurde, wurde im Frühjahr 2021 mit den Rodungsarbeiten begonnen. Weitere Rodungen stehen noch aus und sollen im Herbst durchgeführt werden. Die Absicht ist dabei, die Fläche um die Burg als „Niederwald“ zu gestalten. Bäume und Büsche werden „auf den Stock“ zurückgeschnitten. Viele der Bäume und Büsche treiben danach neu aus und wachsen wieder hoch. Die Prozedur muss also alle 10 bis 15 Jahre wiederholt werden, damit die Burg sichtbar bleibt. Das das funktioniert kann man schon jetzt sehen: Aus der anfänglichen übel aussehenden „Verwüstung“ ist innerhalb weniger Monate eine Grünfläche geworden, in der ersten Büsche bereits wieder 2 Meter Höhe erreicht haben.
Die Rodungsarbeiten haben in Grebenstein zu einer teilweise heftigen Diskussion geführt zwischen den Befürwortern, die das Wahrzeichen der Stadt sichtbar haben wollen und den Gegnern, die den Burgberg mit seinem alten Bewuchs erhalten möchten. Zur ersten Arbeitssitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl lagen deshalb gleich zwei Anträge vor, von der GSD und von der SPD. Beide einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag, der mit der Mehrheit der beiden Fraktionen auch beschlossen wurde. Es soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit den folgenden Themen beschäftigt:
Durch welche Nach- und Neuanpflanzungen von passenden Pflanzen und Gehölzen kann der Burgberg gestaltet werden, ohne dass die Sichtbeziehung zur Stadt zukünftig zu sehr eingeschränkt wird?
Prüfung des Zustands der Bausubstanz der Burg
Wie kann eine touristische Aufwertung, Erlebbarkeit und bessere Vermarktung der Burg sowie des umliegenden Geländes – auch in Verbindung mit dem Märchenland/Naturpark Reinhardswald – erreicht werden?
Welche baulichen Veränderungen sind notwendig, um eine zukünftige Nutzung für kulturelle Veranstaltungen (z.B. Lesungen, Konzerte, Feste) zu ermöglichen?
Mitglieder der Arbeitsgruppe sind nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch engagierte Grebensteiner Bürger. Das Thema wird die Kommunalpolitik in Grebenstein sicher eine Weile beschäftigen, und es besteht die Hoffnung, dass aus der ursprünglichen Absicht, die Burg wieder sichtbar zu machen, eine größere Maßnahme wird und der Burgberg am Ende schöner ist, als je zuvor.
Bei der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im März wählten die SPD-Stadtverordneten aus Grebenstein, Udenhausen, Burguffeln und Schachten einen neuen Vorstand für ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Erstmals führt eine Frau die Fraktion. Elisa Winter, 34 Jahre alt, wurde einstimmig als Vorsitzende gewählt. Ihr zur Seite stehen als Vertreter Jörg Freitag, Matthias Roth und Stefan Nebenführ. Den Vorstand vervollständigt Peter Zanger als Schriftführer.
Elisa Winter hat in der vergangenen Legislaturperiode sehr gute Arbeit in der Fraktion geleistet und soll jetzt nach den geänderten Verhältnissen im Parlament die SPD Fraktion führen. Die neue Fraktionsvorsitzende versprach eine offene und transparente Arbeit. Die erfolgreiche Arbeit zur Weiterentwicklung unserer Heimatstadt wird die SPD künftig mit ihr aktiv weiter fortsetzen.
Bei den ausgeschiedenen und nicht mehr gewählten Mitgliedern der Fraktion bedankte sich die Fraktion und wird diese, wenn es wieder möglich ist, entsprechend würdigen.
Dieses Mal hat es bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung nicht für die absolute Mehrheit der SPD gereicht. Mit einem Verlust von fast 14 % im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 hat die SPD diesmal nur 40,44% der Stimmen erhalten. Das sind 12 von 31 Sitzen. Wir freuen uns schon jetzt auf die Arbeit im neu zusammengesetzten Stadtparlament und wünschen allen Stadtverordneten eine glückliche Hand zum Wohle unserer Stadt Grebenstein.
Entgegen der Empfehlung des Bürgermeisters, der den Standort Obere Strohstraße favorisierte, beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD einstimmig, dass die Planungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte am „Sauertalsweg“ vorangetrieben werden sollen. Die Erweiterung ist notwendig, weil die Anzahl der Plätze für Kinder unter 3 Jahren knapp wird.
Bereits im Juni 2019 hatte der Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung die Erweiterung des Kindergartens in der „Obere Strohstraße“ vorgeschlagen. Damals war es die SPD, die einen Stadtverordnetenbeschluss herbeiführte, der eine alternative Planung im „Sauertalsweg“ einforderte, um beide Standorten vergleichen und bewerten zu können.
Nach Abwägung der Fakten stellte sich heraus, dass die Bedenken der SPD zu dem Standort „Obere Strohstraße“ berechtigt waren!
Das Gebäude “Obere Strohstraße 9” ist als Kindertagesstätte nicht geeignet und müsste durch einen Neubau ersetzt werden. Die jetzt vorliegenden Planungsentwürfe zeigen, dass ein Abriss und Neubau in der „Oberen Strohstraße“ ca. 1 Millionen Euro teurer wäre, als ein Neubau im „Sauertalsweg“.
Die SPD ist ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung gerecht geworden, die Gelder der Stadt Grebenstein effizient einzusetzen.
Die Abwehrmaßnahmen gegen die Pandemie sind sehr teuer für das Land und für den Bund. Im Grebensteiner Haushalt gibt es jedoch bisher keine größeren Auswirken. In einem ersten „Kassensturz“, den der Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung im Oktober vorlegte, kam heraus, dass es zwar erhebliche pandemiebedingte Einnahmeausfälle insbesondere bei der Einkommensteuer gab. Demgegenüber stehen jedoch Kompensationszuschüsse vom Land und pandemiebedingte Einsparungen bei den Ausgaben. Nach der derzeitigen Prognose geht die Stadt davon aus, dass das Haushaltsergebnis zum Jahresende um 77.000 € unter dem geplanten Ergebnis liegen wird. Dafür gibt es jedoch noch andere Gründe, die nichts mit der Pandemie zu tun haben. Insbesondere waren im Haushaltsplan 503.000€ Einnahmen als Schadensersatz für den Wasserschaden im Kindergarten eingeplant, die es dieses Jahr wohl noch nicht geben wird. Entgegen aller Befürchtungen hat auch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Öffnung des Freibades nicht zu erheblichen Mehrkosten geführt. Erhöhte Personalkosten und gesunkene Einnahmen sind hier zwar mit 30.000€ zu Buche geschlagen, jedoch ist das Defizit des Schwimmbades zum Jahresende immer noch 12.000€ niedriger als im Haushalt eingeplant war. Wie die finanzielle Lage der Stadt in der Zukunft aussehen wird, bleibt offen. Man muss jedoch davon ausgehen, dass die Pandemie auch in den kommenden Jahren ihre Spuren hinterlassen wird.
Die Sperrung des Marktplatzes ist ein heiß diskutiertes Thema in Grebenstein. Die Idee ist schon Jahrzehnte alt und die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Der Platz ist zweifelsohne extrem gut geeignet als zentraler Treffpunkt für Einheimische und für Gäste und die Sperrung wäre eine außerordentliche Aufwertung für die Innenstadt.Dies hat dieser Sommer eindrucksvoll bewiesen. Dem entgegen steht jedoch, dass der Marktplatz für viele Grebensteiner die kürzeste und sinnvollste Zufahrt zur Schule, zum Kindergarten, zur Apotheke,zum Friedhof und zum Netto-Einkaufsmarkt ist. Hinzu kommt, dass bei einer Sperrung des Marktplatzes der Verkehr über die Obere- und Untere Strohstraße, die Obere und Untere Hofstraße und den Blauen Wandstein geführt werden muss. Alle diese Straßen sind kleine Nebenstraßen, die dafür nicht gemacht sind.
Dementsprechend wurde der Antrag des Magistrates in der Stadtverordnetenversammlung, den Marktplatz dauerhaft zu sperren, in den Parteien in Grebenstein sehr kontrovers diskutiert und Bürgermeister Sutor zog in der Folge den Antrag wieder zurück. Die Stadtverordneten wollen nun noch einmal gemeinsam mit einem Verkehrsplaner über das Thema reden bevor sie darüber endgültig entscheiden. Bis dahin soll der Marktplatz gesperrt bleiben, auch wenn das bei vielen Grebensteinern auf wenig Verständnis stößt. Der Platz wird für Gastronomie und Freizeit zurzeit gar nicht genutzt. Diese Entscheidung obliegt jedoch nicht der Stadtverordnetenversammlung, sondern dem Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde.
In der Stadtverordnetenversammlung am 03.02.2020 wurde der Magistrat, durch einen Antrag der SPD Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat Udenhausen, beauftragt bis zur Sitzung im August zu prüfen, ob ein neues Baugebiet in Udenhausen erschlossen werden könnte. Dabei wurden gleich Nägel mit Köpfen gemacht: Die Stadtverordnetenver- sammlung wollte nämlich gleich in dieser Sitzung entscheiden, ob sie dem zu erarbeitenden Vorschlag des Magistrates folgt und die weiteren Planungen für Bauland in Udenhausen einleitet. In der Sitzung im August wurde der Vorschlag des Magistrats vorgestellt: Es sollte nichts unternommen werden. Begründet wurde das damit, dass die Flächenverfügbarkeit in Udenhausen schwierig ist und die Gesetzeslage für die Bereitstellung von Bauland derzeit kompliziert ist und in Zukunft wieder vereinfacht werden soll. Es kam jedoch anders: Der Ortsbeirat von Udenhausen beschäftigte sich mit dem Thema und schlug vor, im Wiesenweg, mit Anschluss an die Schützenwiese, ein Gebiet mit ca. 15 Bauplätzen zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung und auch der Magistrat haben diesen Vorschlag übernommen. Der Bebauungsplan Nr.5 „Schützenwiese“ wurde für diese Fläche bereits im Jahr 1997 aufge- stellt und soll jetzt durch eine Umplanung an die neuen Anforderungen umgesetzt werden. Die Planungen sollen nächstes Jahr beauftragt werden. Für Udenhausen bedeutet das, dass es nach über 20 Jahren wieder neues Bauland geben wird. Die SPD Grebenstein setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass neue Bauplätze geschaffen werden, um neue Einwohner zu gewinnen und junge Grebensteiner Familien zu halten. „Es ist für uns wichtig, dies nicht nur in der Kernstadt zu tun, sondern auch in den Stadtteilen“ so ist sich die Fraktion einig.
Das Schwimmbad in Grebenstein ist sehr schön, aber es ist in die Jahre gekommen und steht vor technischen und baulichen Problemen, die eine grundsätzliche Sanierung erforderlich machen. Man kann eigentlich von einem Neubau reden. Das Problem wurde vor 3 Jahren erstmalig ernsthaft in der Stadtverordnetenversammlung erörtert und es gibt seitdem einen Konsens über alle Parteien hinweg, dass das Bad erhalten bleiben soll. Problematisch ist dabei die Finanzierung, es geht um mehrere Millionen Euro und die sind im städtischen Haushalt nicht einfach unterzubringen, auch wenn die Stadt finanziell gesund ist. Im Juni 2018 wurde dann auf einen SPDAntrag hin eine Schwimmbadkommission gebildet, die sich mit der Angelegenheit befasst und im Oktober 2019 gab es einen ersten Beschluss, in dem die Stadtverordnetenversammlung die Planung eines naturnahen Freibades beauftragte. Naturnah bedeutet dabei zunächst einmal nur, dass die Filterung des Wassers biologisch durchgeführt wird und nicht mit der herkömmlich Chlor- oder Ozontechnik. Eine solche biologische Aufbereitungstechnik ist im Betrieb preisgünstiger als die herkömmlichen Techniken. Im Haushalt 2020 wurden bereits die Abrisskosten für das Schwimmbad eingeplant. Bis es dazu kommt, wird es jedoch noch dauern. Das Rathaus bemüht sich derzeit um Fördermittel. Eine Machbarkeitsstudie geht dabei von Kosten in Höhe von 4, 5 Millionen Euro aus.
Eigentlich sollte das Schwimmbad in Grebenstein diesen Sommer wegen der Pandemie geschlossen bleiben. Der Vorschlag kam vom Magistrat mit der Begründung, dass der Betrieb unter strengen Hygienebedingungen einen erhöhten personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Insbesondere musste überwacht werden, dass nur eine begrenzte Anzahl von Besuchern gleichzeitig im Schwimmbad war. Die SPD wollte das so nicht hinnehmen und hatte in der Stadtverordnetenversammlung die Öffnung des Schwimmbades bis zum Beginn der Sommerferien gefordert. Dieser Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen aus den anderen Parteien beschlossen. Die Begründung der SPD war, dass sie insbesondere den Kindern nach dem ausgefallenen Sportunterricht und dem vielfach entfallenen Urlaub nicht auch noch das Schwimmbad in den Sommerferien vorenthalten wollte und dass die zulässige Obergrenze von 300 Gästen in Grebenstein wahrscheinlich nur selten erreicht wird. Der Magistrat fand dann auch schnell eine sehr praktische Lösung zum Zählen der anwesenden Badegäste und bekam Lob für die unkomplizierte Umsetzung der Hygienemaßnahmen. Die Obergrenze für die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste wurde dann auch nur an 2 Tagen überschritten. Auch dies bestätigt die Annahme, dass viele Menschen das Schwimmbad wegen der Pandemie gemieden haben, wenn es absehbar war, dass es dort voll ist.
